Neues aus Berlin: Was aktuell in Planung ist

Berlin – Sitz der Bundesregierung.
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Die Energiewirtschaft, genauso wie die Unternehmen aus Gewerbe, Industrie, Handwerk und Handel, blicken bereits seit langem mit großem Interesse in die Bundeshauptstadt. Grund dafür ist – unabhängig davon, wie genau die Regierung zusammengesetzt ist – Energiepolitik ist seit vielen Jahren ein zentrales Thema des Regierungshandelns. Die Beschlüsse, die daraus erwachsen, haben sehr großen Einfluss auf die Branche und die Wirtschaft. Wir haben uns deshalb entschieden, in der Rubrik „Neues aus Berlin“ regelmäßig die aktuellen Planungen und Beschlüsse der Bundesregierung vorzustellen und einzuordnen.

Ampel-Regierung geht in Klausur

Man muss nicht über Insider-Kenntnisse verfügen, um festzustellen, dass es beim Regierungsprojekt Rot-Grün-Gelb, der sogenannten Ampel-Koalition, mitunter schon einmal knirscht. Das Kabinett um Kanzler Scholz ist offiziell seit 8. Dezember 2021 im Amt und hat seitdem auch komplizierte Aufgaben zu bewerkstelligen gehabt. Die Ampelkoalition war exakt 450 Tage im Amt als bei der Klausurtagung in Meseberg Anfang März u.a. die „Roadmap Energiewende 2030“ diskutiert wurde.

Kerndaten zur Energiepolitik

Dort einigten sich die Partner, keinen Gebrauch von einer Verlängerungsoption der Gewinnabschöpfung zu machen. Die Regelung endet also aller Voraussicht nach am 30. Juni 2023. Wichtige Einigungen gab es in Meseberg auch über die grundsätzlichen Änderungen im Raumordnungsgesetz. Demnach sollen in ausgewiesenen Vorranggebieten die Pflichten zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur artenschutzrechtlichen Prüfung entfallen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dies soll sowohl für Onshore-Windkraft als auch für Offshore-Windkraft und Freiflächen-Solaranlagen („Flächen-PV“) gelten. Neu ist auch, dass für Stromspeicheranlagen und Verteilnetze mit weniger als 110 Kilovolt Nennspannung im Außenbereich ein – so der Entwurf wörtlich – „überragendes öffentliches Interesse“ festgeschrieben werden soll.

Streitthema Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Noch keine Einigung in Sicht ist allerdings bei der Reform des GEG. Während das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ab 2024 für alle neu eingebauten Heizungen einen Erneuerbaren Energien-Anteil von 65 Prozent festschreiben wilI, sehen FDP, Teile der SPD, aber auch viele Handwerker und Hausbesitzer diese Novelle ausgesprochen kritisch. Ein Ende dieser konkreten Diskussion, die gerade erst begonnen hat, ist derzeit nicht in Sicht. Wir – die Stadtwerke Soest – bleiben in der Rubrik „Neues aus Berlin“ weiter für Sie am Ball.