Kommt jetzt der Herbst der Reformen?

Berlin – Hier fallen wichtige Entscheidungen für die Energiebranche.
Bild: © frank peters - stock.adobe.com

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist ebenso vorüber wie die parlamentarische Sommerpause in Berlin. Dass viele hochgesteckte Ziele von unterschiedlichen Gremien im Bund ins Visier genommen wurden und erreicht werden sollen, ist unstreitig. Die Frage wird sein – was kommt tatsächlich, und was bleibt trotz vollmundiger Bekundungen schlussendlich auf der Strecke.

Senkung der Energiepreise

Politische Priorität hat die Senkung der Stromkosten für das Gewerbe (vergleiche auch Artikel „Entlastung bei der Stromsteuer und den Netzentgelten“ in dieser Ausgabe). Im kommenden Jahr sind fast 10 Mrd. Euro fest eingeplant (6,5 Mrd. Euro Zuschuss bei den Netzentgelten und bis zu drei Mrd. Euro für die Senkung der Stromsteuer). Auch wenn die Senkung aus Sicht der Wirtschaft dringend geboten erscheint, lässt die Kakophonie innerhalb der Regierungskoalition mitunter Zweifel an der Entschlossenheit der handelnden Akteure aufkommen (Stichwort Wahl der Verfassungsrichter).

Warten auf das Monitoring

Beispielhaft für das mitunter zaghafte Herangehen ist das längst angekündigte „Energiewendemonitoring“. Wie zentral wäre eine zuverlässige Zwischenbilanz bei diesem großen Projekt? Im Koalitionsvertrag war das Monitoring für Ende Juni avisiert, bislang wartet die interessierte Öffentlichkeit vergeblich.

Unterschiedliche Zielszenarien

Auch beim Zubau an steuerbarer Leistung für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit sind Dissonanzen feststellbar. Sprach der Bericht vor drei Jahren noch von 21 GW als Ziel für 2030, nennt die aktuelle Fassung von Anfang September nun 36 GW als Szenario für 2035. Diese bedeutet allerdings die Notwendigkeit eines ambitionierten Zubaus von rund 65 Prozent Leistung innerhalb der kommenden zehn Jahre.

Fehlende Speicher-Fantasie

Während zahlreiche Branchenkenner davon ausgehen, ein signifikanter Ausbau der Batteriespeicher gewährleiste einen Zuwachs an Flexibilität im volatilen Management mit Erneuerbaren, setzt die Berliner Politik gegenwärtig eher auf Ausgleich durch Importe, Reservekraftwerke und industrielles Lastmanagement. Damit bleibt die tatsächliche Dynamik des Speichermarktes bei der Integration der Erneuerbaren deutlich unterbelichtet.

Gemeinsame Ziele

Ein Auseinanderklaffen nationaler und europäischer Zielvorgaben ist dazu geeignet, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft negativ zu beeinflussen. Das sehen wir bei den kommunizierten Klimaschutzzielen ebenso wie beim wiederholt diskutierten Zeitpunkt für das Verbrenner-Aus im Straßenverkehr. Fachleute warnen davor, ständig neue Zieldebatten zu führen und plädieren vielmehr für eine ambitionierte Diskussion über den richtigen Weg zur Erreichung gemeinschaftlich beschlossener Vorgaben.