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15. Juni 2023

Neues aus Berlin: Was aktuell in Planung ist

Berlin – Sitz der Bundesregierung.
Bild: © frank peters - stock.adobe.com

In der ersten Ausgabe des Jahres 2023 gab es die Premiere – hier folgt jetzt die Fortsetzung: Weil in Berlin praktisch jeden Tag so Vieles entschieden wird, das für die Energiewirtschaft und damit auch für Sie und für uns von großer Bedeutung ist, behandeln wir in der Rubrik „Neues aus Berlin“ regelmäßig die aktuellen Planungen und Beschlüsse der Bundesregierung.

Rot-Grün-Gelb ist sich selten grün

Die angespannte Arbeitsatmosphäre in der Ampel-Regierung droht in den vergangenen Wochen, zum Normalfall zu werden. Jüngstes, aber durchaus bedeutendes Beispiel: Das Gebäudeenergiegesetz. Auch wenn sich aktuell in der Sache ein Kompromiss abzeichnet und das Gesetz tatsächlich noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könnte (Redaktionsstand 14.06.2023), sind nach wie vor viele Fragen offen. Es gibt nicht nur das Einfamilienhaus, der Teufel liegt ähnlich wie bei dem Preisbremsengesetz im Detail. Wetten auf einen versöhnlichen Abschluss sollten nur diejenigen, die das Geld nicht dringend brauchen.

Erfolgreicher Windkraftgipfel

Wesentlich erfolgreicher war da schon der zweite Windkraftgipfel am 23. Mai, der Vertreter der Länder, mit denen von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften zusammenbrachte. Gemeinsames Ziel: Endlich beim Windkraftausbau schneller voranzukommen. Auch die Stadtwerke Soest saßen über Partnerorganisationen im übertragenen Sinne mit am Tisch. Herausgekommen – das ist aller Ehren wert – sind konkrete Schritte wie der Entwurf eines „Vollzugsleitfadens für die Bundesländer“, um die administrativen Hürden in ausgewiesenen Vorranggebieten rasch deutlich zu verkleinern. Minister Habeck träumt nach dem Treffen schon von einer glatten Verdoppelung des Ausbauvolumens in diesem Jahr auf vier Gigawatt (nach 2,1 GW in 2022). Aber so weit sind wir noch nicht.

Investitionen sollen erleichtert werden

Da die Summen, die benötigt werden, um Flächen-Photovoltaik, Windkraftanlagen oder Biomasse-Projekte erfolgreich umzusetzen, aufgrund von Rohstoff-, Lieferketten- und Personalproblemen immer höher werden, sollen in der „Anpassungsnovelle für die Energiepreisbremse“ die EEG-Zuschläge für Windenergieanlagen aus den Jahren 2021 und 2022 zurückgegeben werden. Dies wäre eine sehr gute Idee, um schnell weitere Windprojekte realisieren zu können. Ein Ende dieser konkreten Diskussion ist derzeit nicht absehbar. Die Novelle soll am 07. Juli verabschiedet werden. Wir – die Stadtwerke Soest – bleiben in der Rubrik „Neues aus Berlin“ auch in dieser Sache für Sie am Ball.