Koalitionsvertrag zum Thema Energie: Was die neue Bundesregierung plant

Dem Thema „Klima, Energie, Transformation“ widmet sich der neue Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab Seite 54 in dem insgesamt 177 Seiten umfassenden Regierungsplan für die kommenden vier Jahre bis 2025. Der Abschnitt selbst umfasst zwölf Seiten.

Grundsätzliches gleich zu Anfang

Wie in einer Art Präambel beschreibt der Vertrag zu Beginn die Kernproblematik. In den ersten Sätzen zum Thema heißt es: „Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für die Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Die neue Bundesregierung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit machen.“

Früh folgt Konkretes: Das Klimaschutzgesetz

Sobald die neuen Koalitionäre ihre grundsätzliche Bereitschaft zum energischen Anpacken des Problems des Klimawandels erklärt haben, gehen sie auch schon in medias res: „Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck)… Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschließen.“

Grünstrom als entscheidender Hebel

Der energische Ausbau klimaneutraler Energieerzeugung – das macht der Koalitionsvertrag deutlich – ist eines der großen Ziele der neuen Bundesregierung. Gleich an mehreren Stellen geht der Vertragstext auf diese Problematik ein:

1. „Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. Entsprechend beschleunigen wir den Netzausbau. Die jährlichen Ausschreibungsmengen passen wir dynamisch an.
2. Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken. Erneuerbarer Strom, insbesondere aus ausgeförderten Anlagen und Anlagen außerhalb der EEG-Förderung soll stärker in der Erzeugerregion genutzt werden können. Dafür werden wir alle notwendigen Regelungen überprüfen. Grün erzeugter Strom muss in der Erzeugerregion auch als grüner Strom genutzt werden dürfen.
3. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden… Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind ca. 200 GW bis 2030… Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden… Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir auf mindestens 30 GW 2030, 40 GW 2035 und 70 GW 2045 erheblich steigern.“

Um diese Ziele rasch und konsequent erreichen zu können, beschwören die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag regelrecht den Abbau bürokratischer Hindernisse. Die Regierungsparteien sind sich einig – wenn dieser administrative Rückbau gelingt und zu unzweifelhaften, direkten, zügigen Genehmigungsverfahren führt, dann seien überaus ehrgeizige Ergebnisse machbar. Deutschland soll energiewirtschaftlich auf komplett neue Beine gestellt werden, das ist der Wunsch, die Vorstellung und das Ziel:

„Die Bioenergie in Deutschland soll eine neue Zukunft haben. Dazu werden wir eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeiten.

Wir wollen das Potenzial der Geothermie für die Energieversorgung, u. a. durch Verbesserung der Datenlagen und Prüfung einer Fündigkeitsrisikoversicherung, stärker nutzen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.

Wir stärken die Bürger-Energie als wichtiges Element für mehr Akzeptanz.“

Klares Ja zum früheren Kohleausstieg

Was bereits im Sondierungspapier steht und aus den Verhandlungen bekannt ist, wird im Vertrag bestätigt. Der Kohleausstieg „gelingt idealerweise schon bis 2030.“ Gegen Ende des Abschnitts zum Thema „Klima, Energie, Transformation“ orientieren sich die neuen Regierungsparteien dann nochmals entschieden an der normativen Kraft des Faktischen. Sie betonen, ihre Klimaschutzpolitik für die Bürgerinnen und Bürger machen zu wollen. Deshalb soll es für die Verbraucherseite wichtige Leitplanken geben:

„Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“

„Wir wollen den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft und den dafür notwendigen Import und Transportinfrastruktur möglichst schnell vorantreiben. Wir wollen eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen.“

„Strom- und Wasserstoffnetze sind das Rückgrat des Energiesystems der Zukunft. Für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir mehr Tempo und Verbindlichkeit beim Netzausbau auf allen Ebenen.“

„Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen.“

Alles in allem wollen die Koalitionäre – so viel wird deutlich – das Thema Energiewende deutlich voranbringen und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger viel mehr als bisher ins gemeinsame Klimaboot holen. Auch kapitalseitig soll dies zu spüren sein: „Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können.“ Atomstrom – das kann wenig überraschen – soll in Deutschland nie mehr ein Thema sein. Im Gegenteil – Kosten diesbezüglich sollen dort beglichen werden, wo sie anfallen, das zeigt der lapidare Satz ganz zum Ende des Themas „Klima, Energie, Transformation“: „Wir setzen uns auf internationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Atomenergie für die von ihr verursachten Kosten selbst aufkommt.“